MFG setzt klares Zeichen gegen politische Doppelmoral und für den Schutz der freien Rede
Keine Kompromisse bei Meinungsfreiheit und politischer Immunität
IM IMMUNITÄTS- UND UNVEREINBARKEITSAUSSCHUSS DES OÖ. LANDTAGS STEHT EINE RICHTUNGSWEISENDE ENTSCHEIDUNG AN: SOLL DIE IMMUNITÄT EINES ABGEORDNETEN AUFGEHOBEN WERDEN, WEIL ER SEINE MEINUNG OFFEN KUNDGETAN HAT? DIE MFG MACHT UNMISSVERSTÄNDLICH KLAR, DASS POLITISCHE IMMUNITÄT UND MEINUNGSFREIHEIT NICHT VERHANDELBAR SIND - UND DASS SIE AUCH DANN GELTEN MÜSSEN, WENN DIE MEINUNG UNBEQUEM IST. „POLITISCHE DOPPELMORAL LEHNEN WIR ENTSCHIEDEN AB“, SO!-->!-->!-->…