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Terrorismus

Frei: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz, um extremistische Einzeltäter rechtzeitig aufzuspüren

Berlin (ots) - Dank an Einsatzkräfte an Berliner Stadtautobahn Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des 30-jährigen irakischen Verdächtigen in einer Terrororganisation. Der mutmaßliche Täter hatte im Internet Hinweise auf die geplante Tat veröffentlicht, bevor er mit einem Fahrzeug mehrere Menschen verletzte. Auf seiner Facebook-Seite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge

„nd – DerTag“: Reservist auf Abwegen – rechte Umtriebe bei Freizeitsoldaten kaum im Blick

Berlin (ots) - Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen will, ändert sich bei den Reservisten der Bundeswehr wenig. "Über die Jahre habe ich festgestellt, dass immer mehr Soldaten und Reservisten die Grenze zum Extremismus überschreiten oder aufweichen", sagte der Ex-Soldat und Bundeswehr-Whistleblower Patrick J. der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag"

phoenix +++ Programmänderung +++ Donnerstag, 24. September 2020

Bonn (ots) - 20.15 Uhr Der Terror der einsamen Wölfe Wie Einzelgänger zu rechten Attentätern werden Film von Christian Bergmann, Florian Barth, MDR 2020 Am 9. Oktober 2019 zog er los, um gezielt zu töten. Sein Ziel: die jüdische Gemeinde in Halle an der Saale. Lediglich die gut verschlossene Synagogentür verhinderte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker in der Synagoge. Trotzdem tötet der Angreifer anschließend noch zwei Menschen und verletzt zwei weitere durch Schüsse bevor er festgenommen wird.

zu Sicherheit/NRW/Bosbach-Kommission

Köln (ots) - Hilfe durch Erziehung Raimund Neuß zum Papier der Bosbach-Kommission Nein, das ist nicht der Versuch eines großen Wurfes. Die Kommission zur Sicherheit in NRW unter Vorsitz des langjährigen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach hat eine Sammlung von 150 Einzelvorschlägen vorgelegt. Gerade die Kleinteiligkeit spricht für das Papier: eine Arbeit von Pragmatikern und nicht von Theoretikern, die glauben würden, irgendwo den Generalschlüssel zur Prävention gefunden zu haben. Einige der Ideen sind sachlich

Beatrix von Storch: Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben

Berlin (ots) - Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information kam bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad. Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst, so die "Welt", mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die

„FAKT“: Halle-Attentäter versuchte weiteren Menschen zu töten

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. Stephan B. hat während seiner Flucht vor der Polizei versucht, einen Somalier zu töten. Das vom MDR produzierte ARD-Magazin "FAKT" konnte mit Zeugen sprechen und den versuchten Mord rekonstruieren. Die Recherchen zeigen, dass der Attentäter Stephan B. auf seiner Flucht in einem Auto absichtlich auf zwei Somalier zuhielt, die vor ihm an einer Straßenbahnhaltestelle die Straße überqueren wollten. Im

Rechtsextremismus – Nicht aus dem Auge verlieren

Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im Übrigen für Linksextreme und Islamisten. Die Existenz der einen relativiert nicht die Gefährlichkeit der anderen, frei nach dem Motto: "Die sind genauso böse und deshalb ist es nicht so schlimm, was wir tun."

Unerhört!/Mascha Malburg zur Empörung über Ramelows Stinkefinger

Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen NSU, sondern auch ein "Komplettversagen der Behörden 2.0" gibt. Vor diesem Hintergrund erdreistete sich die thüringische AfD, die Debatte im Landtag weg von der

„nd.DieWoche“: Hessischer Polizist kritisiert „NSU 2.0“-Ermittlungen

Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht sich auf den Beamten eines Wiesbadener Reviers, unter dessen Kennung Daten von der hessischen

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als sachverständigen Juristen