Terrorismus

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe "weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten" verübt und die "die Vernichtung des Staates Israel" zum Ziel erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe "weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten" verübt und die "die Vernichtung des Staates Israel" zum Ziel erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah…

Straubing (ots) - Die rechtsextreme Szene vollzieht eine Entwicklung nach, die man schon seit Jahren vom islamistischen Terror kennt: Einzeltäter radikalisieren sich im stillen Kämmerlein mithilfe des Internets und schlagen irgendwann zu, ohne dass sie vorher aufgefallen wären. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden sind aber darauf ausgerichtet, extremistische Parteien, Organisationen und Gruppen zu beobachten, deren Schriftverkehr und Publikationen sie lesen, deren Zusammenkünfte sie beobachten und die sie auch mit…

Straubing (ots) - Trotz der Pandemie müssen die Sicherheitsbehörden also weiter wachsam und auf der Hut bleiben. Überall können sich Anhänger des Islamischen Staates (IS) verbergen. Der Rechtsstaat hat große Fortschritte dabei gemacht, ihnen auf die Schliche zu kommen und sie ins Visier zu nehmen. Das ist auch nötig, weil der IS unter dem enormen Druck steht, seinen Anhängern zeigen zu müssen, dass er noch existiert. Die wehrhafte Demokratie hat bisher keine wirkungsvollen Rezepte gefunden, um zu verhindern, dass sich…

Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise. Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. Darin heißt es mit Blick auf die rechtsextremistische und die Reichsbürgerszene, diese verfolge ideologisch das Ziel, das bestehende politische System mit einem Umsturz zum Beispiel an einem "Tag X" zu…

Berlin/Brüssel (ots) - Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern - und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird. Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die…

Frankfurt am Main (ots) - 23 unschuldige Menschen der religiösen Minderheiten der Sikhs und Hindus in Afghanistan haben nach einem terroristischen Angriff auf einen Sikh-Tempel am 25. März 2020 ihr Leben verloren, darunter auch Frauen und Kinder. Die genaue Angabe über die Zahl der Schwerstverletzten ist noch zurzeit unbekannt. Ein feiger und heimtückischer Terroranschlag gegen die kleine religiöse Minderheit! Dieses Verbrechen gegen die unschuldige Minderheit und die friedlichen Zivilisten schockiert uns durch…

Berlin (ots) - Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul: "Die außen- und sicherheitspolitische Lage müssen wir auch in Zeiten der Corona-Pandemie im Auge behalten. Der Kampf gegen den so genannten IS darf nicht nachlassen. Noch besteht die Gefahr, dass er sich von seinen…

Berlin/Brüssel (ots) - Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coronavirus COVID-19 entschieden, dass der notwendige Sicherheitsstandard für den gewohnten Transfer des Parlaments zur Plenarsitzung nach Straßburg nicht gegeben ist. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der diskutierten Themen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link…

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Ganz im Gegenteil: Frau Lamprecht beschimpfte uns als 'widerlich', die Integrationsbeauftrage Wiedmann-Mauz schämte sich ununterbrochen und der besonders hasserfüllte Rolf Mützenich…