Bundesrat: Vereinfachte Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen beschlossen
Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Erhöhung der Preistransparenz im Handel
Damit neuartige Tabakerzeugnisse wie etwa "Heets"-Produkte in Zukunft auch in Österreich gekauft werden können, wird das bisherige Zulassungssystem durch eine Meldeverpflichtung ersetzt. Der diesbezügliche Antrag der Regierungsparteien wurde heute auch im Bundesrat mit Mehrheit angenommen. Als Argumente wurden der Bürokratieabbau sowie das Lukrieren von Steuereinnahmen im Inland ins Treffen geführt. Die Regierung!-->!-->!-->…