Grün-Gas-Quote: Bundesrat schickt lückenhaftes Gesetz zurück an den Nationalrat
Einhelliger Einspruch wegen fehlender Kompetenzdeckungsklausel
Die von den Regierungsparteien angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote für Gasversorger ist bereits im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Da weder SPÖ noch FPÖ den dafür nötigen Verfassungsbestimmungen ihre Zustimmung erteilten, mussten diese aus dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz gestrichen werden. Heute ist der Bundesrat nun auch in Bezug auf das verbliebene Rumpfgesetz auf die Bremse!-->!-->!-->…