Wahlen

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla: Keine gute Einheits-Bilanz "Weit unter Wohlstandsniveau des Westens" Osnabrück. 30 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, ein gemischtes Fazit der Wiedervereinigung gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der gebürtige Sachse, "viele im Osten haben wie ich die Chance ergriffen, die uns die Freiheit bot". Was ihm möglich gewesen sei, davon habe sein Vater nur träumen können, erklärte Chrupalla. "Aber es gab…

Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 22, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 5 Prozent Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag beeinflussen auch die bundespolitische Stimmung in Deutschland. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gewinnen die Grünen vier Prozentpunkte, von 18 auf 22 Prozent. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte (auf 14%), Linke und AfD gehen um jeweils einen Prozentpunkt zurück. Die Werte von Union, FDP und sonstigen kleineren Parteien bleiben…

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die Welt retten, wenn wir 1500 Migranten aufnehmen. Tatsächlich geben wir dem Erpressungsversuch von…

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug betroffen Quote dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung - Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage Osnabrück. Alleinerziehende Väter und Mütter sind öfter ohne Arbeit als der Bevölkerungsdurchschnitt und sind deutlich häufiger auf Hartz IV angewiesen. Jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt (34,8 Prozent) muss Hartz-IV-Leistungen beziehen, darunter auch viele Erwerbstätige. In der Gesamtbevölkerung ist es "nur"…

Reutlingen (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt. Landesparteitag und Aufstellungsversammlung 26./27. September 2020 Julius-Kemmler-Halle, Hoffmannstraße 12 72770 Reutlingen ab 10 Uhr Neben der Überarbeitung des Landeswahlprogramms für die anstehende Landtagswahl…

Stuttgart (ots) - Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu…

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent…

Stuttgart (ots) - Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfstoff, erklärt der US-Präsident, dass der Schutz schon im Oktober großflächig gespritzt werde. Es ist Wahlkampf, und Trump hat er sich noch nie groß um Fakten oder Wahrheit bemüht. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist bedrohlicher. Weltweit ist der Kampf darum, bei der Impfstoffproduktion die Nase vorne zu haben, voll entbrannt.…

Osnabrück (ots) - Krebshilfe: Steuern auf Tabakprodukte und E-Zigaretten deutlich erhöhen Vorstand Nettekoven kritisiert Werbeverbot als lückenhaft - An diesem Freitag (18. 9.) Abstimmung im Bundesrat Osnabrück. Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "späten Verbot mit Lücken". Zugleich appellierte er an die Bundesregierung,…