Wahlen

Mainz (ots) - In den letzten Monaten hat das Thema "Corona" die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das inzwischen auf 35 Prozent (August: 11 Prozent) angestiegen ist. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland diskutiert. Dass Deutschland auf jeden Fall einen größeren Teil der Flüchtlinge aus Moria…

Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen Osnabrück. Mit Empörung hat die Linke auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-amerikanisches Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen…

Hamburg (ots) - Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, 83, ist besorgt um die Stabilität der westlichen Demokratien und bewundert Deutschlands Kanzlerin für ihre Direktheit im Umgang mit Donald Trump. Sieben Wochen vor der US-Wahl betont die Grande Dame der Außenpolitik in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern die Wichtigkeit der transatlantischen Allianz und wagt eine Prognose zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am 3. November. US-Präsident Donald Trump ist kein Faschist,…

Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am morgigen Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP-Fraktion hat heute den…

Berlin (ots) - Der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen und verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nimmt im Interview Stellung zum Ergebnis der Kommunalwahl in seinem Bundesland am vergangenen Sonntag und zur Position der AfD zu den Plänen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria nach Deutschland zu holen. Sehen Sie das AfD-TV-Interview mit Rüdiger Lucassen hier:…

Osnabrück (ots) - Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber "30 Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten" Osnabrück. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch…

Osnabrück (ots) - Ablehnung aus der CDU für schärferes EU-Klimaziel Europapolitiker Gieseke kritisiert Kommissionschefin von der Leyen vor ihrer Rede zur Lage der EU - "Leichtfertige Politik ohne ordentliche Folgeabschätzung" Osnabrück. Mit Blick auf die drohende Verschärfung des EU-Klimaziels übt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke, massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Wer 55 Prozent als…

Osnabrück (ots) - Tobias Hans: "Wir müssen mehr Menschen aus Moria aufnehmen" Saarländischer Ministerpräsident hält weitere Hilfe in Griechenland für notwendig - "Es darf aber kein Alleingang sein" Osnabrück. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. "Es ist wichtig, mehr Menschen aufzunehmen, als bisher angekündigt. Deutschland…

Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin fordert Länder auf, Lehrer für digitalen Unterricht verstärkt zu qualifizieren Karliczek: "Weitere Anstrengungen" nötig - Finanzierung von Dienstlaptops noch nicht geklärt Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert vor einem Treffen der EU-Bildungsminister am Mittwoch in Osnabrück die Länder auf, mit Blick auf digitalen Unterricht stärker in die Qualifizierung von Lehrkräften zu investieren. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Karliczek:…

Osnabrück (ots) - Soziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen" Bundesarbeitsminister: Beschäftigte nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen lassen Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf faire Löhne und Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten. Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Beschäftigten, die in der Krise Enormes geleistet haben, dürfen nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen. Wir…