Wahlen

Osnabrück (ots) - Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU "Im Fall Nawalny Konten einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen" - Ehemaliger Russland-Beauftragter gegen Aus für Nord Stream 2 Osnabrück. Der Russland-Kenner und frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Sergej Nawalny vor einem endgültigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Konten einzufrieren und…

Düsseldorf (ots) - Der WDR begleitet die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Programmangeboten auf allen Kanälen und liefert Ergebnisse, Hintergründe und Geschichten aus der Region. "Kommunalwahlen sind immer eine Sternstunde unserer politischen Berichterstattung", sagt Chefredakteurin Gabi Ludwig. "Hier zahlt sich aus, wie breit wir im Land aufgestellt sind. Wir wollen möglichst viele Ergebnisse präsentieren. Reporter*innen aus allen elf Landesstudios wissen, wo es in ihren Rathäusern…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen verlängert Herbstferien 2023 und verkürzt Osterferien 2024 Fast zweieinhalb Wochen frei: Ein Brückentag macht es möglich Hannover. Das Land Niedersachsen verlängert die Herbstferien im Jahr 2023 ausnahmsweise, und zwar mit einem geschickt gelegten Brückentag. So dauern die Herbstferien dann knapp zweieinhalb statt zwei Wochen. "Es ist gelebte Tradition in Niedersachsen, eintägige Brückentage als Ferientage festzulegen", sagte Niedersachsens Schulminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der…

Osnabrück (ots) - Städtetag warnt: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen Hauptgeschäftsführer Dedy fordert konkrete Hilfen auch über 2020 hinaus Osnabrück. Vor der für diesen Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. "Wegen der Corona-Krise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern", sagte Helmut…

Osnabrück (ots) - 2019 fast 1,8 Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrente Jede zweite Frau und jeder dritte Mann wegen psychischer Störungen frühzeitig aus Job ausgeschieden - Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage Osnabrück. Deutschlandweit haben vergangenes Jahr 1.787.339 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente bezogen, weil sie krankheitsbedingt frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Das waren 9406 Menschen weniger als 2018. Gegenüber 2009 hat sich die Zahl der Betroffenen aber um…

Osnabrück (ots) - Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz Generalsekretär Schwannecke hält Vorschlag für nicht praxistauglich: Betriebe würden sich aus Entwicklungsländern zurückziehen Osnabrück. Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks eindringlich vor den Folgen gewarnt. Die "Komplexität der Sachverhalte" und die Verwendung "zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe" in dem Gesetz führten für die betroffenen…

Osnabrück (ots) - Wissing zu Moria: Beschämend, dass Bundesregierung humanitäre Gesten verhindert Designierter FDP-Generalsekretär für Aufnahme von Flüchtlingen in deutschen Kommunen Osnabrück. Angesichts der dramatischen Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos forderte der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen dürfen. "Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Kommunen, die sich in der Lage sehen, Menschen in Not zu helfen,…

Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Moria Linken-Chef: Seehofer für Drama auf griechischer Insel "persönlich mitverantwortlich" - "Deutschland darf nicht auf europäische Lösung warten" Osnabrück. Nach dem Brand im griechischen Lager Moria hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Bundesregierung zur Aufnahme der Flüchtlinge von dort aufgefordert. "Deutschland muss die Menschen aus dem zerstörten Lager in Moria jetzt schnellstmöglich aufnehmen. Die Not ist akut. Auf eine europäische Lösung zu…

Osnabrück (ots) - Generalsekretär des Handwerksverbands: Den Verbrennungsmotor nicht verteufeln Schwannecke plädiert für Technologieoffenheit - Nicht allein auf Elektromobilität setzen Osnabrück. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat an die Teilnehmer des Autogipfels im Kanzleramt appelliert, den Verbrennungsmotor nicht vorschnell aufzugeben und einseitig auf nur eine Antriebstechnik zu setzen. "Es wäre ein Fehler, den Verbrennungsmotor jetzt zu verteufeln und…

Osnabrück (ots) - Gerichte kassieren wieder vermehrt BAMF-Bescheide Aufhebungsquote auf fast 30 Prozent gestiegen - Bei Afghanistan-Flüchtlingen über 50 Prozent Osnabrück. Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 7.646 wieder aufgehoben. Das war ein Anteil von 29,8…