Wahlen

Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte er, "das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar". Pistorius ist…

Lauf an der Pegnitz (ots) - Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten. Angeführt wird diese Liste vom wiedergewählten Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern Martin Kollien-Glaser, gefolgt von Felix Schymura, Arnold Schiller, Alexander Kohler und Claudia Koller. Martin Kollien-Glaser, Spitzenkadidat der Piratenpartei Bayern für die…

Osnabrück (ots) - Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus kann Lasten der Pandemie für Familien nicht ausgleichen Laut Statistischem Bundesamt sind 30 Prozent der kinderreichen Familien armutsgefährdet - Zimmermann: Pandemie hat Lage verschärft Osnabrück. Die Linken-Sozialpolitikerin und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sabine Zimmermann, hat die an diesem Montag beginnende schrittweise Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Ein einmaliger Kinderbonus von…

Berlin (ots) - Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit. Weitere Kandidaten werden schon gute Argumente brauchen, der anscheinend idealen Partnerschaft, die sich hier anbahnt, die Überzeugungskraft zu nehmen. Sie dürften es sich nun dreimal überlegen, ob sie ihren Hut in den Ring werfen. Zumal Wissler und Hennig-Wellsow…

Osnabrück (ots) - Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor "Heuchelei" Linken-Politikerin verweist auf Auspeitschungen und Köpfungen in Saudi-Arabien und Drohnen-Angriffe der USA Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer mit Verweis auf Nawalny…

Köln (ots) - Die Pandemie, der bevorstehende Ärztemangel und die Ökonomisierung von Kliniken im ländlichen Raum sind Thema zum Abschluss der Talk-Reihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW". Die Sendung wird heute um 19 Uhr bei health tv ausgestrahlt. Neben Allgemeinmedizinerin Tatiana Witkiewicz (FDP) spricht für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) der Vorsitzende Thomas Hunsteger-Petermann (Oberbürgermeister in Hamm/Westfalen). Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)…

Köln (ots) - Auch in dieser Woche gibt es wenig Bewegung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (auf 18%), bleiben aber zweitstärkste politische Kraft. Die Linke kann um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt mit 9 Prozent gleichauf mit der AfD. Die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), Grüne 18…

Osnabrück (ots) - "Corona-Semester": Niedersachsen erwägt Verlängerung der Regelstudienzeit Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU): Muss klar sein, dass es nur eine einmalige Verlängerung um ein Semester geben wird Hannover. Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler erwägt, den etwa 210.000 Studierenden im Land wegen der Corona-Pandemie mit einem Freisemester entgegenzukommen. "Ich halte eine Verlängerung der Regelstudienzeit für denkbar", erklärte der CDU-Politiker gegenüber der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. "Deutschland hat damit seine moralische…

Stuttgart (ots) - Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. "Spätestens seit den Demonstrationen zur Urheberrechtsreform und FFF liegt doch auf der Hand, dass es ein großes politisches Interesse in der Jugend gibt", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Ich merke das ja auch bei uns in der Partei, wir haben einige junge Menschen die mit…