Weidinger

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Österreich tritt Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe bei und will Recht auf Pannenhilfe absichern Vor dem Hintergrund praktischer Notwendigkeiten sollen einige Punkte im Kraftfahrgesetz neu geregelt werden. Ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der im Verkehrsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Freiheitlichen beschlossen wurde, enthält neue Regeln für die Zuteilung von Deckkennzeichen und Wunschkennzeichen. Das Recht von Ukraine-Flüchtlingen, ihre Fahrzeuge in…

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Grünes Licht auch für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen Dem Bundeskanzleramt wird eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung zugeordnet. Die gesetzliche Grundlage für die neue Zertifizierungsbehörde wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossen. Gegen das Vorhaben sprachen sich die Abgeordneten der FPÖ aus. Aus ihrer Sicht bestehen noch zu viele Unklarheiten über die Arbeitsweise der neuen Agentur. Einstimmig beschlossen…

Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung von Menschen aus, die keinen Zugang zum Internet haben oder über keine digitalen Kompetenzen verfügen. In der Debatte betonten die Regierungsparteien, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Leistungen sichergestellt sei und dass den Gemeinden finanzielle Mittel bereitgestellt werde,…

Konsumentenschutzsprecher: Tarifvergleiche bei Gas und Strom machen durchaus Sinn „In Zeiten hoher Strom- und Gaspreise zeigt sich, dass ein Tarifvergleich der verschiedenen Anbieter durchaus Sinn macht.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger. „Viele Personen schrecken allerdings davor zurück, weil sie meinen, sich im Tarifdschungel nicht zurechtzufinden“, so der Mandatar weiter. „Portale helfen allerdings dabei, einen Überblick zu bekommen.“ „Mehr Transparenz in…

Alle Anträge der Opposition nach teilweise lebhafter Debatte vertagt Die Frage, wie problematische Einflussnahme von Unternehmen aus Drittstaaten auf Österreichs kritische Infrastruktur verhindert werden kann, wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt. Ausgangspunkt war der zweite Bericht des Wirtschaftsministers über die Vollziehung des Investitionskontrollgesetzes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Investitionen aus Drittstaaten in österreichische Unternehmen…

Kärntner ÖVP-Abgeordneter: Entscheidend, dass wir frühzeitig für Aufklärung sorgen "Der kolportierte Vorfall in Kärnten, bei dem in Nachtlokalen in Klagenfurt und Villach rassistische Parolen gegrölt worden sein sollen, zeigt leider erneut die Bedrohungen durch Rechtsextremismus auf. Es ist erschütternd, wenn solche Hassgesänge auch in meinem Heimatbundesland stattfinden", so der Kärntner NR-Abgeordnete Peter Weidinger. "Nicht nur als Nationalrat, sondern auch als Bürger verurteile ich Rassismus. Ich bin…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden, zeigen ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf. In der im heutigen Menschenrechtsausschuss einstimmig befürworteten Initiative fordern sie weitere Bemühungen Österreichs für deren Rückkehr. Zudem…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Nachhaltigkeit und Konsumentenschutz werden gestärkt "Die Verlängerung des Reparaturbonus und seine Erweiterung auf Fahrräder ohne elektrische Motorunterstützung sind wichtige Schritte, die das Leben der Konsumentinnen und Konsumenten verbessern", betont ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger. Bisher konnten durch die Förderung des Bundes nur Geräte mit elektronischen oder elektrischen Bauteilen repariert werden, E-Bikes waren also dabei, Fahrräder ohne Motor nicht. Ab…