Weidinger

Erreichbarkeit von Bankfilialen, Abfertigung Neu, Tierpelzkennzeichnung und weitere Zahlreiche Oppositionsanträge wurden heute im Konsumentenschutzausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsparteien brachten darin unter anderem die Erreichbarkeit von Bankfilialen, Kreditvergaben an ältere Menschen und die Abfertigung Neu zur Sprache. Weitere Themen betrafen das Verbot des Glücksspiels mit sogenannten Lootboxen, Insolvenzabsicherungen bei "Nur-Flug-Buchungen",Stornierungen von…

Aktuelle Aussprache mit Bundesminister Rauch Im heutigen Konsumentenschutzausschuss wurden zwei Entschließungsanträge der Koalitionsparteien zu Verpackungsfüllmengen und neuen EU-Produktionssicherheitsvorschriften angenommen. Darin geht es um die Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potenzielle Irreführung bei Verpackungsfüllmengen sowie um Anpassungen zu den neuen EU- Produktsicherheitsvorschriften. Forderungen der FPÖ nach einem Stopp der "Skimpflation" und "Shrinkflation" wurden hingegen vertagt bzw.…

Anträge von ÖVP und Grünen zu Verpackungsfüllmengen und neuen EU- Produktsicherheitsvorschriften "In den letzten Jahren ist häufig der Eindruck entstanden, dass insbesondere multinational agierende Hersteller die Füllmenge ihrer Produkte verringern, die Packungsgröße und den Verkaufspreis allerdings beibehalten und auf diese Weise versteckte Preiserhöhungen durchführten. Eine genauere Beobachtung dieser Entwicklung ist daher notwendig", so ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger. Ein gemeinsamer…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher begrüßt EU-Regelung Für die Konsumentinnen und Konsumenten wurde mit einer EU-Verordnung ein wichtiger Schritt gesetzt. Echtzeitüberweisungen dürfen danach nicht mehr kosten als herkömmliche Standardüberweisungen – und das nicht nur während der Geschäftszeiten. "Damit wird es für die Bankkundinnen und -kunden möglich, in Sekundenschnelle Geldbeträge kostenlos rund um die Uhr zu überweisen", sagt ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger. Die neuen Regeln sollen…

Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

Hans Sigl als Dr. Martin Gruber in acht neuen Episoden; Hilde Dalik in der Stammbesetzung mit dabei Wien (OTS) - Ein familiärer Schicksalsschlag sorgt dafür, dass Dr. Martin Gruber (Hans Sigl) nicht in den Flieger nach New York steigt, sondern als „Der Bergdoktor“ in der 17. Staffel mit acht neuen Folgen einmal mehr den Dienst in seiner Praxis inmitten der Tiroler Bergwelt antritt. Auch in der neuen Staffel der ORF/ZDF-Erfolgsserie, die am Mittwoch, dem 3. Jänner 2024, um 20.15 in ORF 2 startet und…

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško Eine kleinere Gesetzesänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, die Zahl der Auszahlungen des Klimabonus per Gutschein zu reduzieren und stattdessen mehr Banküberweisungen zu tätigen, gab dem Nationalrat heute Gelegenheit zu einer Debatte über umweltpolitische Themen. Während ÖVP und Grüne den Klimabonus als ein sinnvolles Instrument werten, das weiterentwickelt werden solle, sparten vor allem SPÖ…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher zur Eurostat-Studie: Österreichische Konsumentinnen Konsumenten setzen verstärkt auf Qualität, Vielfalt und Innovation Daten von Eurostat zeigen, dass die Maßnahmen dieser Regierung wirken, um die Kaufkraft zu stärken, zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Konsumentensprecher Peter Weidinger erfreut, dass Österreich im Jahr 2022 europaweit den zweiten Platz beim Konsum belegt. Die Ergebnisse spiegeln die wachsende Kaufkraft und die vielfältigen Konsumgewohnheiten der…

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch…

Anträge der Opposition wurden vertagt Im heutigen Ausschuss für Menschenrechte standen mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. Die Anträge wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So forderten die Sozialdemokrat:innen aufgrund der geänderten weltpolitischen Lage die Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Diese soll laut Außenminister Alexander Schallenberg bis Jahresende vorliegen. Für die Ablehnung des geplanten internationalen…