Syrien: Karner kündigt im Nationalrat „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ an
Debatte um asylpolitische Schwerpunktsetzungen prägt Aktuelle Stunde
Die derzeitigen Entwicklungen in Syrien dominierten die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Innenminister Gerhard Karner nutzte die Gelegenheit, um seine Pläne für ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" von Syrer:innen auszuführen. Dieses soll laut ihm schrittweise erfolgen. Freiwillige Rückkehrer:innen würden unterstützt und Straftäter:innen sowie Integrations- und!-->!-->!-->…