Wimmer

Umfragedaten der Volkshilfe zeigen klare Befürwortung von Kindergrundsicherung, Millionärssteuer und kostenfreier Bildung „Die heute von der Volkshilfe präsentierten Umfragedaten bestätigen, dass die Menschen in Österreich von der nächsten Regierung konkrete Schritte beim Kampf gegen Kinderarmut erwarten. Unsere Vorschläge – von der Kindergrundsicherung über kostenfreie Bildungsplätze bis zur Besteuerung von Superreichen – finden eine breite Mehrheit“, kommentiert die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer…

VfGH-Urteil machte Gesetzesänderung notwendig, FPÖ gegen Regierungsentwurf Grüne und ÖVP haben eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater:innen der Bundesbetreuungsagentur (BBU) sichergestellt werden soll. Obwohl bei der Nationalratssitzung alle Oppositionsparteien kritisierten, dass es keine Begutachtungsfrist gab, stimmten NEOS und SPÖ der Änderung zu. Einstimmig angenommen wurden…

Dringlicher Antrag an Bildungsminister Martin Polaschek abgelehnt Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie "Missstände im Bildungssystem" standen im Mittelpunkt eines Dringlichen Antrags der NEOS am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats. Die NEOS forderten mit ihrem Antrag unter dem Titel "Schluss mit dem Betonieren - Beste Bildung für unsere Kinder" mehr Mittel und Verbesserungen für das Bildungssystem. Dies sei eine Investition in die Zukunft und den Wohlstand des Landes. Der Antrag…

BILLA Stiftung Blühendes Österreich, AGRAR PLUS und der Verein Streuobsterhaltung Mostviertel stellen im Rahmen ihres Pilotprojekts Pflege- und Schnittmaßnahmen vor Die Pflege- und Schnittmaßnahmen an den alten Hochstammobstbäumen im Mostviertel wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Um den Bestand zu revitalisieren, ist es notwendig, diesen Tätigkeiten wieder vermehrt Bedeutung zu schenken: Im Rahmen des Pilotprojektes werden im Mostviertel in knapp zwei Jahren über 200 Bäume geschnitten.…

Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen auf der Tagesordnung Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Die Vertreter:innen von Initiativen rund um ein Kindertherapiezentrum, Pflege, Luftqualität an Schulen und Gebrauchshundesport argumentierten ihre Anliegen vor den Abgeordneten. Die Parteien konnten im Vorhinein je eine Petition oder Bürgerinitiative dafür auswählen. UNTERSTÜTZUNG FÜR KINDERTHERAPIEZENTRUM IN BAD RADKERSBURG…

„Blockadehaltung der ÖVP unverständlich“ – Kindergrundsicherungsmodell der SPÖ jederzeit umsetzbar SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sagt zur Kindergrundsicherung, die heute, Montag, von Sozialminister Johannes Rauch thematisiert wurde: „Die SPÖ hat ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, mit dem Kinderarmut effektiv beendet werden kann. Unser Antrag dazu liegt vor und könnte mit der Zustimmung von ÖVP und Grünen sofort umgesetzt werden. Bisher hat die Regierung beim Thema Kindergrundsicherung aber…

Am 25. Juni um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; danach: „Trauma, Träume und Tragödien – Ein Friedensvertrag und seine Folgen“ Wien (OTS) - „Mein Urgroßvater ist gewarnt worden, aber er hätte nie gekniffen!“ Anita Hohenberg, Urgroßenkelin Franz Ferdinands, sieht das Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 als Teil ihrer Familiengeschichte, für Europa ist es der Auslöser der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. 110 Jahre danach, am Dienstag, dem 25. Juni 2024, erzählt die „Menschen &…

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…