Wimmer

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Minister bezog Stellung im Konsumentenschutzausschuss Im Konsumentenschutzausschuss wurde das Thema analoge Teilhabe diskutiert, da FPÖ und SPÖ sechs Anträge dazu stellten. Alle wurden mit den Stimmen der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten vertagt. Im Rahmen der Diskussion zur Begrenzung von Inkassokosten informierte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag "unserer Seite" vom "federführenden" Ministerium für Wirtschaft nicht angenommen worden sei. RAUCH…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Hengl setzt zur Optimierung des Energieverbrauchs in fünf Schotterwerken auf nista - dem digitalen Energiemanager für Industrieunternehmen. Damit geht Hengl einen großen Schritt in Richtung Dekarbonisierung und wird zum Vorreiter in der Rohstoffbranche.  WIRTSCHAFTLICHKEIT STÄRKEN In einer Zeit, in der die Senkung von Energiekosten und CO2 Emissionen für Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind, gewinnt Energiemanagement zunehmend an Bedeutung. Gerade der Preisdruck stellt viele Unternehmen derzeit vor große…

Mehrheit will Verteilung der Hubschrauberflotte im Bundesgebiet evaluieren Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus, mit dem mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden sollen. Um die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu verbessern, sind Änderungen des Wehrgesetzes, des Heeresdisziplinargesetzes, des Heeresgebührengesetzes, des Auslandseinsatzgesetzes, des…

Abgeordnete setzen ein Zeichen für den Frieden Über 20.000 dokumentierte Fälle von durch Russland entführte ukrainische Kinder lassen die Abgeordneten im Parlament aktiv werden. Im Nationalrat erhielt ein von ÖVP, Grüne und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag Zustimmung von allen Fraktionen. Konkret wird Außenminister Alexander Schallenberg ersucht, sich weiterhin international und europaweit für die Rückführung der entführten Kinder einzusetzen. INITIATIVE IM MENSCHENRECHTEAUSSCHUSS VON…

Oppositionsinitiativen gegen Kinderarmut und Gewaltprävention mit Verweis auf gesetzte Maßnahmen abgewiesen Die Oppositionsparteien pochen auf eine Reform beim Kinderbetreuungsgeld, wie sie mit einem gemeinsamen Antrag im Familienausschuss deutlich machten. Außerdem ganz weit oben auf der Agenda: Der Kampf gegen Kinderarmut. Für Ministerin Susanne Raab ist eine Kindergrundsicherung nicht der richtige Weg. Die Reparatur der "Wochengeldfalle" soll am Donnerstag im Sozialausschuss beschlossen werden, ein…

3-Säulen-Modell für Kindergrundsicherung holt Kinder tatsächlich aus der Armut „Dass die ÖVP kein Herz für Kinder hat, ist spätestens seit dem unsäglichen Burger-Video von Bundeskanzler Nehammer kein Geheimnis mehr. Der heutige Ausschuss für Familie und Jugend bestätigt diese Herzlosigkeit einmal mehr“, kommentiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die Haltung der ÖVP, die einmal mehr jeden Fortschritt in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder blockierte. ****  Vor einer Woche hat SPÖ-Chef…

Rund 25 % der Investitionen sind für Energieeffizienzmaßnahmen vorgesehen, hieß es anlässlich der Präsentation des diesjährigen Bauprogramms der Burghauptmannschaft Österreich Die Burghauptmannschaft Österreich betreut rund 440 historische Objekte auf rund 60 Liegenschaften in Österreich, die einen wesentlichen Bestandteil des baukulturellen Erbes der Republik Österreich darstellen. Für dessen bauliche Instandhaltung und Sanierungen sowie für Verbesserungen im Bereich Barrierefreiheit, Energieeffizienz und…

Bessere technische Ausstattung des Bundesheers sowie Rekrutierung zusätzlichen Personals im Fokus des Landesverteidigungsressorts Mit einer an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichteten Fragestunde startete die heutige Nationalratssitzung, wobei unter anderem diverse Beschaffungsvorgänge, die neue Sicherheitsstrategie, die Rekrutierung zusätzlichen Personals oder die engere Kooperation zwischen den neutralen Ländern in Europa im Mittelpunkt standen. Die Ministerin befürwortete ausdrücklich die…