Wirtschaftsrecht

Mönchengladbach (ots) - Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Für Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist dieses Urteil so etwas wie die Götterdämmerung im Daimler-Dieselgate - und das vor allem mit dem bekannten Beschluss des…

Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das Gericht rüffelte die Verfahrensweise von Daimler. Daimler hatte dem Klägervortrag nichts entgegengesetzt und sich hinter Betriebsgeheimnissen verschanzt. Die Kanzlei…

Berlin (ots) - Bei der Versorgung mit neuen Arzneimitteltherapien gibt es in Deutschland immer noch Reformbedarf. Das machen die jetzt erschienenen AMNOG-Daten 2020 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) deutlich. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) sollen der Bewertung des G-BA zufolge fast die Hälfte (44 Prozent) der Arzneimittelinnovationen hierzulande keinen anerkannten Zusatznutzen und damit kaum Chancen haben, sich in der Versorgung mit neuen…

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Eine weitere Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand war ein darlehensfinanzierter Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM…

Berlin (ots) - Möglichkeit zur Durchführung rechtssicherer Hauptversammlungen verlängern - Ausübung der Aktionärsrechte gewährleisten Vor dem Hintergrund der COVID-19 bedingten anhaltenden Einschränkungen und Hygieneregeln bei Versammlungen muss die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften auch in der kommenden Hauptversammlungssaison sichergestellt werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Prof.…

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters vorgelegt. Diese temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung steht unter Verdacht, unzulässig…

Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt. Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen 24.230 Euro neu gekauft und ist seitdem knapp 50.000 km damit gefahren. Das Gericht folgte auch hier dem Vortrag des Klägers und ging für die Berechnung der Nutzungsentschädigung von einer Gesamtlaufleistung von 350.000 km aus. Der Motor mit der…

Mönchengladbach (ots) - Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich im Porsche Cayenne und im Porsche Panamera sowie im VW Touareg und in einigen Audi-Modellen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weitreichendes Urteil vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Der Motorenhersteller - die Audi AG - muss einen Porsche Cayenne S Diesel zurücknehmen und dafür hohen Schadensersatz leisten. Ihn trifft auch die sekundäre Darlegungslast. Vor dem Schleswig-Holsteinischen…

Mönchengladbach (ots) - Die Volkswagen AG hat ihre Argumentation bei Diesel-Abgasverfahren rund um den EA189 im Rahmen der Verjährungsproblematik offensichtlich geändert. Es findet nämlich keine Einrede mehr zur Verjährung statt beziehungsweise wird sogar zurückgenommen. Das öffnet für zahlreiche Verfahren Tür und Tor und wird auch dazu führen, dass Rechtsschutzversicherer und Prozessfinanzierer diese Verfahren nun ebenso als werthaltig ansehen werden, da höchstwahrscheinlich keine Gefahr der Verjährung mehr vorliegt.…

Berlin (ots) - Transparenz für Unternehmen erhöhen und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: "Es ist an der Zeit, nach und nach auch im Insolvenzrecht zur Normalität zurückzukehren.…