Bundesrat: Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien und zu migrationspolitischen Folgen
Innenminister Karner legt Länderkammer Rückführungspläne für Syrer:innen dar
Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich" setzte die ÖVP heute migrations- und sicherheitspolitische Themen auf die Tagesordnung des Bundesrats. Der Regimewechsel in Syrien und seine migrationspolitischen Folgen dominierten die Debatte. So ging Innenminister Gerhard Karner neben den bisher gesetzten Maßnahmen gegen illegale Migration auf seine!-->!-->!-->…