Zensur

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi erhoben hat. Dazu erklärt Geschäftsführer Christian Mihr: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Türkei den Mord an Jamal Khashoggi selbst verfolgen will und die strafrechtliche Aufarbeitung nicht länger der völlig unglaubwürdigen Justiz Saudi-Arabiens überlässt. Ein Strafverfahren in der Türkei bietet die Chance, dass…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. "Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte über die jüngsten Demonstrationen im Gefängnis sitzen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sprach am Dienstagnachmittag von einem Mangel an Beweisen in dem Fall und kündigte an, zwei leitende Polizeibeamte der Stadt zu entlassen. Der Hausarrest gegen den Journalisten werde aufgehoben und das staatliche Ermittlungskomitee werde den Fall untersuchen. "An Golunows Unschuld bestand für uns kein…

München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles. Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat er doch als Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) maßgeblich…